Workshops 2015
Die politischen und ökonomischen Stagnationskrisen von EU und Eurozone und das Risiko eines neuen Chrash' an den Finanzmärkten
Anknüpfend an die europapolitischen Diskussionen im Forum wollen wir uns mit der aktuellen ökonomischen und politischen Lage in der EU und Euro-Zone befassen und der Frage, welche Politik wäre gegenwärtig für ein wirtschaftlich stabiles, demokratisches und soziales Europa notwendig?
Die Geldpolitik der EZB mit dem Kauf von Staatsanleihen in Billionenhöhe, einer Niedrigzinspolitik und dem Setzen auf einen schwachen Euro zeigt, dass die Folgen der schweren Finanzkrise von 2008 / 2009 bis heute nicht überwunden sind. Stand ist: Das Wachstum hat das Vorkrisenniveau bis heute nicht wieder erreicht, die angekündigte Bankenregulierung liegt weitgehend auf Eis, die Arbeitslosigkeit und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit in den südeuropäischen Ländern ist nach wie vor dramatisch, der politische Konflikt zwischen Austeritätspolitik und Wachstumspolitik schwelt – nicht nur in der Griechenlandkrise.
Und was die Zukunft betrifft weisen Medien seit Wochen auf die zunehmenden Instabilitäten und Ungleichgewichte (u.a. neue Immobilienblasen) in der Weltwirtschaft hin. Gemeint sind u.a. die Krise in Japan, in den „Schwellenländer“, eine mögliche Leitzinserhöhung in den USA oder jüngst der massive Börsencrach in China, der große Besorgnis ausgelöst hat.
Auf neue wirtschaftliche Instabilitäten, Krisen oder gar eine neuen Finanzcrach ist die Eurozone aber denkbar schlecht vorbereitet bzw. werden die bisher praktizierten Maßnahmen kaum noch wirksam sein. „Die Arsenale“ z.B. der EZB „sind leer“, heißt es. Als Folge eines neuen (Finanz-)Krisenausbruches steigt die Gefahr eines Auseinanderbrechens der EWWU, und steigende Arbeitslosenzahlen in Verbindung mit einer vollkommen hilflosen Flüchtlingspolitik würden in einer Reihe von Ländern Nationalisten und Rechtsextremen weiter in die Hände spielen. Die politische Krise könnte für die EU sehr schnell existenziell werden.
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