Neue Wirtschaftsdemokratie
Seit 2009 diskutiert das FNPA darüber, wie der Begriff der Wirtschaftsdemokratie neu zu denken wäre, d.h. sich ganz elementar zu fragen, was es heute bedeuten könnte, dass es in den ökonomischen Prozessen grundlegend demokratisch zugeht.
Wirtschaftsdemokratie neu denken – Eine Herausforderung angesichts der neuen Weltwirtschaftskrise
(Auszüge aus dem Diskussionspapier von Scholz und Martens 2010)
(...) Gemeinsamer Ausgangspunkt dieser Debatte war bereits vor dem Ausbruch der jüngsten Krise die Überzeugung, dass das gegenwärtig herrschende kapitalistische System der Produktion und Reproduktion keine verallgemeinerbaren Zukunftsperspektiven für eine nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung bietet und alternative Formen für Ökonomie und Gesellschaft notwendig sind. Die Krise hat diese Einsicht nur verstärkt. Angesichts des Desasters des realen Sozialismus ist aber auch klar, dass Alternativen nur in einer klaren demokratischen Perspektive zu denken sind: In der Perspektive von Demokratie und deswegen auch von Wirtschaftsdemokratie. Damit ist allerdings nur eine sehr anspruchsvolle Aufgabe als Frage formuliert und nicht etwa schon die Lösung greifbar.
Angesichts einer sehr wechselvollen achtzigjährigen Geschichte des Begriffs, in der er teilweise auch vollkommen bedeutungslos wurde, plädieren wir dafür, den Begriff „Wirtschaftsdemokratie“ angesichts der jüngsten Geschichte und aktuellen Lage radikal neu zu denken. Dies kann nur in einem kollektiven Arbeitsprozess von vielen geleistet werden – der sich den Inhalten der historischen Erfahrung des 20.Jahrhunderts stellt - und ist jedenfalls nicht als eine geradezu „messianische“ Leistung weniger Köpfe denkbar. (...) (S.5)
(...) Dem gegenwärtig in Europa vorherrschenden, „konterrevolutionären“ (Naomi Klein) hayekianischen Programm ist ein Projekt umfassender Demokratisierung entgegen zu setzen, das an die Versprechen der europäischen Aufklärung und die darauf fußenden Traditionen des demokratischen Projekts der Moderne mit seiner Entwicklung einer sozialen Bürgerschaft anknüpft. O. Negt (2006) hat auf der 5. Jahrestagung des Forums Neue Politik der Arbeit gegen die diffusen Vorstellungen einer gleichsam mit Naturgewalt über uns kommenden Globalisierung, die sich heute in immer bedrohlicheren krisenhaften Entwicklungen zur Geltung bringt, den Begriff der Weltordnung vorgeschlagen. Von einem solchen Weltbegriff statt von Globalisierung zu sprechen würde nach seiner Überzeugung ein neues Geflecht von Gedanken ermöglichen. Vielleicht auch den einer Welt-Wirtschaftsdemokratie, der vermutlich aber eine nicht bearbeitbare Komplexität von Praxen, Problemen, Fragen und Begriffen aufwerfen würde, was eine erhebliche Gefahr der Kapitulation des Denkens gegenüber der Komplexität und folglich des „Absetzens des Schreibstifts“ zur Folge haben könnte. Die Aufforderung zum „global denken und lokal handeln“ bleibt dennoch richtig und kann nicht zur Disposition gestellt werden. (S. 27)
Wir möchten daher an dieser Stelle vorschlagen, in einer solchen Perspektive zunächst im nationalen Rahmen – unter Berücksichtigung der darin zu unterscheidenden Handlungsebenen – und dann auch im Blick auf die europäische Handlungsebene ein Projekt der Erneuerung und weiteren Entwicklung sozialer Demokratie zu formulieren. Die Anforderungen, die daran zu stellen wären, lassen sich nach der bisherigen Skizze wie folgt zusammenfassen:
- Es geht im grundsätzlichen Verständnis um die Herstellung des Primats demokratischer Politik über die Ökonomie,
- um den Schutz und Ausbau (Beteiligung) der Demokratie und der sozialen Bürgerrechte,
- um die Gewährleistung sozialer Sicherheit und eine menschengerechte Gestaltung der Arbeit als Voraussetzung zur Befähigung zur Wahrnehmung sozialer Bürgerrechte und um eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums,
- um die Erreichung nicht nur sozialer sondern auch ökologische Nachhaltigkeit für den Erhalt und Schutz natürlicher Lebenswelten und
- um den Aufbau einer Friedensökonomie.
Dies sind die politischen Eckpunkte demokratischer Selbstbehauptung gegen die globale Krise. All die genannten Ziele werden sich nur erreichen lassen, wenn Theorie und Praxis zur Demokratie in der Ökonomie wieder aufgegriffen und auf dem Hintergrund geschichtlicher Erfahrungen seit Beginn des demokratischen Projekts der Moderne reflektiert und neu gedacht werden. (S. 27, 28)
Für die Konkretisierung entsprechender Überlegungen schlagen wir den Begriff „neue Wirtschaftsdemokratie“ vor. Er korrespondiert mit Balibar’s Begriff der sozialen Bürgerschaft und trägt dem Umstand Rechnung, dass Arbeit mit der Durchsetzung der sozialen Demokratie in den ersten Nachkriegsjahrzehnten zum zentralen Bezugspunkt des Politischen geworden ist. Er verweist begrifflich auf Traditionslinien der deutschen Gewerkschaftsbewegung (Naphtali 1928), setzt sich aber zugleich auch von diesen ab. Er ermöglicht außerdem Rückbezüge auf Bestrebungen zur demokratischen (Um)Gestaltung der Arbeit, die sich in den Traditionsbeständen aller nationalen Arbeiterbewegungen finden lassen und in Europa und den USA auch mit den utopisch-sozialistischen Ansätzen zu Zeiten der großen bürgerlichen Revolutionen verknüpft sind. Und er ermöglicht es, Wirtschaftsdemokratie und die in der Tat eher spezifisch deutschen Traditionen der Mitbestimmung in Betrieb und Unternehmen mit der erforderlichen Sorgfalt voneinander zu unterscheiden. (S. 28)
Neue Wirtschaftsdemokratie ist, auch wenn der Begriff der Wirtschaftsdemokratie im Hinblick auf konzeptionelle Debatten des ADGB von Naphtali 1928 geprägt und nach 1945 von den neu entstehenden Einheitsgewerkschaften in den Westzonen und der späteren Bundesrepublik Deutschland aufgegriffen wurde, keineswegs eine spezifisch deutsche Tradition, wie dies die Mitbestimmung sicherlich ist. Die Mitbestimmung (in Betrieb und Unternehmen), die als „isolierte Pragmatisierung einiger Grundgedanken der Wirtschaftsdemokratie unter den Kräfteverhältnissen der Nachkriegszeit“ (Borsdorf 1982) durchaus in wirtschaftsdemokratischen Ideen wurzelte, ist vielmehr schon mit dem Betriebsverfassungsgesetz – in der Tradition des Weimarer Betriebsrätegesetzes – und als Unternehmensmitbestimmung dann mit dem MitbestG’76 aus diesem konzeptionellen Zusammenhang herausgelöst worden, „Neue Wirtschaftsdemokratie“, kann daher nicht einfach an alte gewerkschaftliche Traditionen anknüpfen und darf auch nicht mit der eher spezifisch deutschen Mitbestimmung verwechselt werden. Ohne einen zentralen und aktiven Beitrag der Gewerkschaften ist sie aber völlig undenkbar. Darüber hinaus ist es aber notwendig, die Gesellschaft bis weit in andere Bereiche als die der gewerkschaftlich organisierten abhängig Beschäftigten hinein für einen derartigen neuen demokratischen Aufbruch zu gewinnen. (S. 29) (...)