Neue Wirtschaftsdemokratie
Eine Einführung - Teil 2
Staat, Demokratie, soziale Bürgerrechte
Neue Wirtschaftsdemokratie braucht nicht nur eine Diskussion und neue Antworten zu den offenkundigen Steuerungsproblematiken. Sie impliziert damit gleichermaßen eine umfassende Debatte zu demokratietheoretischen Fragen. Denn sie zielt angesichts einer immer deutlicher spürbaren Krise der Demokratie auf Weiterentwicklungen der sozialen Demokratie im Wege von Schritten der Demokratisierung der Wirtschaft, ohne diese unkritisch (!) an der Eigentumsfrage festzumachen, ohne private Initiative grundsätzlich ersetzen zu wollen und das Verhältnis von Markt und Staat – Regulierung, Steuerung und Planung im öffentlichen Interesse – ausschließlich als Gegensatz zu betrachten.
Damit die Frage der Weiterentwicklung sozialen Demokratie nicht sogleich eingedampft wird zu der Frage, wie man auf abgehobenen Ebenen staatlicher, und regionaler Struktur- und Wirtschaftspolitik zusätzliche Steuerungsmechanismen installieren und zu deren Handhabung zusätzlichen Sachverstand mobilisieren kann, bedarf Neue Wirtschaftsdemokratie dringlich einer systematischen Unterscheidung von Wirtschaftsdemokratie „von oben“ – darum ging es in der bisherigen Argumentation – und „von unten“. Darum muss es vor allem auch dann gehen, wenn die demokratietheoretisch bedeutsamen Aspekte von Wirtschaftsdemokratie gegen die heute um sich greifenden postdemokratischen Entwicklungstendenzen praktisch zur Geltung gebracht werden sollen. Damit geht es um die Sicherung und den Ausbau demokratischer Rechte der einzelnen Vielen, als Bürger, Konsumenten usw. (siehe Stuttgart 21), aber auch direkt in der Sphäre einer immer noch privatrechtlich verfassten Wirtschaft. Dabei ist daran zu erinnern, dass gerade auch in den neoliberalen Modernisierungskonzepten die Beteiligung der einzelnen Beschäftigten – im Sinne eines eigenverantwortlichen unternehmerischen Mitdenkens und Mithandelns (Stichwort: „Arbeitskraftunternehmer) als unabweisbares Modernisierungserfordernis angesehen wird – und zwar keineswegs nur für hochqualifizierte Beschäftigte in ihren Projektteams, sondern gleichermaßen für die Beschäftigten in der Filiale eines Discounters. In einer demokratischen Gesellschaft wie der unseren muss hier zwingend die Frage gestellt werden, ob solche Beteiligung, die die Gewerkschaften, im Blick auf ihre Kernmitgliedschaft, ohnehin schon für eigene Mobilisierungskonzepte nutzen, nicht auch im Sinne gesetzlich gesicherter und einklagbarer demokratischer Rechte ausgebaut werden muss. Und das gilt gerade auch für den im letzten Jahrzehnt rapide auf inzwischen nahezu ein Viertel aller erwerbstätig Beschäftigten angewachsenen Niedriglohnbereich. Dass hier autoritäre Führungsstile und systematische Lohndrückerei den Arbeitsalltag der Beschäftigten prägen, ist in einer Gesellschaft, die sich offiziell viel auf die von ihr erreichte soziale Demokratie, also die sozialen Bürgerrechte aller ihrer Mitglieder, zugutehält, aus wirtschaftsdemokratischer Perspektive in jeder Hinsicht weiter zu skandalisieren und zu bekämpfen. (S. 32,33)
Lernen, Wissen Emanzipieren
Neue Wirtschaftsdemokratie braucht und fördert soziales Lernen im Sinne des Erkennens und Entfaltens demokratischer Potentiale im täglichen praktischen Handeln, des Denkens in Zusammenhängen und der Entwicklung sozialer und fachlicher Kompetenz über das individuelle Arbeitsfeld hinaus. Dabei braucht neue Wirtschaftsdemokratie die Bereitschaft zur Übernahme von individueller und gesellschaftlicher Verantwortung und ein Bewusstsein um die widersprüchlichen wechselseitigen Beziehungen im Verhältnis von Individuum und Gesellschaft.
Sie knüpft also in der Sphäre der Wirtschaft an die bereits entwickelten, im Arbeits- und Verwertungsprozess vorhandenen und vorrangig vom Management zum Zweck betrieblicher Ergebnisverbesserung geforderten Potentiale der lebendigen Arbeit an. Aus Sicht einer Neuen Wirtschaftsdemokratie ist dieser Prozess in der Perspektive sozialer Emanzipation zu denken, und sie kann dabei an vielfältige neue Potentiale anknüpfen, die mit der „neuen Konstellation der kapitalistischen Produktionsweise“ gegeben sind, die die „neoliberale Revolution“ der vergangenen Jahrzehnte hervorgetrieben hat.[1] Selbst das neoliberale Einheitsdenken“ unserer Zeit fordert längst den selbsttätig mitdenkenden und -handelnden und bereits genannten „Arbeitskraftunternehmer“. Partizipation der Einzelnen ist also gefordert, aber Partizipation im Rahmen scheinbar naturgegebener Zwänge einzelwirtschaftlicher Rationalität und Konkurrenz, „Partizipation und/als/statt Demokratie“ (Moldaschl 2004), Partizipation im Rahmen eines neoliberal umgedeuteten Freiheitsbegriffs. Gleichwohl ist festzuhalten: das Beteiligungspotential der Menschen in der – bis heute wesentlich demokratiefrei gedachten -Sphäre der Wirtschaft (vgl. Lieb 2009) war noch nie so groß wie heute (Martens 2010,111-129). Und das gilt vom High-Potential bis hin zu den Beschäftigten in der Filiale eines Discounters. Die gesellschaftlich schon geschaffenen Voraussetzungen für eine andere „Norm menschenwürdiger Arbeit und Gerechtigkeit“ (Schumacher) waren mithin noch nie so gut wie heute in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern der Triade. (S. 34,35)
[1] In den „Spandauer Thesen“ (Glawe u.a. 2006) haben wir diese neue Konstellation als einen epochalen Umbruch charakterisiert, der einen fortschreitenden Sozialabbau zur Konsequenz hat. Verbunden damit ist zugleich eine Art „paradoxaler Wunscherfüllung“ – bezogen auf die Forderungen der „fordistischen Massenarbeiter‘ in den sozialen Konflikten im Ausgang der 1960er Jahre. Gesellschaftlich durchgesetzt wird in dieser Phase aber nicht nur das ideologische Paradigma des Neoliberalismus – mehr Freiheit durch Stärkung der ‚Eigenverantwortung‘ der einzelnen Vielen, als Privateigentümer und ‚Arbeitskraftunternehmer‘ ihrer selbst, bei gleichzeitiger Zersetzung des geschichtlich schon erreichten Standes solidarischen gesellschaftlichen Zusammenhalts in einer gemischten Wirtschaft. Gesellschaftlich durchgesetzt wird vielmehr mit eben diesem Arbeitskraftunternehmertum auch eine neue Qualität der Entfaltung der Produktivkraft je individueller Arbeitsvermögen, also ein erweitertes emanzipatorisches Potential, das es heute auf dem neu zu beschreitenden Weg in eine solidarische Gesellschaft aus seinen neoliberalen Beschränkungen zu befreien gilt. Eine neuerliche Umdefinition des Freiheitsbegriffs, als „gleiche Freiheit“ mit der „Möglichkeit einer wirksamen gesellschaftlichen Partizipation (…),die nicht an das Privateigentum gebunden werden darf“ ist deshalb die Forderung der letzten der Spandauer Thesen (Glawe u.a. 2006, 297f)